Verband Hessischer Hundeschulen

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Gesetze

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Tierschutzgesetz (TierSchG)

§1 Tierschutzgesetz

Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das
Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand
darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder
Schäden zufügen.


§2 Tierschutzgesetz

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
1. muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3. muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen

§3 Tierschutzgesetz

Es ist verboten,
[...]
5. ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche Schmerzen, Leiden
oder Schäden für das Tier verbunden sind.
[...]

Änderungen im Tierschutzgesetz

Das Tierschutzgesetz ist in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. l S.1206, 1313), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04. Juli 2013 (BGBl. l S. 2182) geändert worden.
Die rot gekennzeichneten Texte sind nur 2 Auszüge aus den Änderungen. 
Im Hauptmenü unter dem Downloadbereich "Sonstiges" kann das neue Tierschutzgesetz heruntergeladen werden 


Jagdgesetz (BJG)


§23 Bundesjagdgesetz
Inhalt des Jagdschutzes:


Der Jagdschutz umfasst nach näherer Bestimmung durch die Länder den Schutz des Wildes insbesondere vor Wilderern, Futternot, Wildseuchen, vor wildernden Hunden und Katzen sowie die Sorge für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes und der Jagd erlassenen Vorschriften.


"Recht" rund um den Hund


Hundeverordnung ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die zahlreichen Revisionsklagen von Hundehaltern gegen die hessische Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundeverordnung vom 22.01.2003) nicht zugelassen und damit das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 27.01.2004 (Az.: 11 N 520/03) bestätigt. Damit wurde zugleich auch festgelegt, dass die Auflistung der als gefährlich geltenden Hunderassen rechtmäßig ist.
Die Festlegung der einzelnen in der Liste aufzunehmender Hunderassen kann dem Verordnungsgeber überlassen werden und muss nicht vom Gesetzgeber getroffen werden.
Bundesverwaltungsgericht, Az.: 6 BN 3.04

Achtung: seit dem 16.Dezember 2008 gibt es eine neue Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden in Hessen

Hundesteuer und Steuergerechtigkeit

Es kann mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit in Einklang stehen, wenn eine Gemeinde in einer Hundesteuersatzung nur die Hunde bestimmter, als gefährlich eingestufter Rassen und deren Kreuzungen einer erhöhten Steuer unterwirft, nicht aber zugleich die Hunde, die sich individuell als gefährlich erwiesen haben. Es ist also zulässig, bestimmte Hunderassen nicht der erhöhten Steuer zu unterwerfen, obwohl solche Hunde nach der Statistik häufig zubeißen.
Bundesverwaltungsgericht, Az.: 10 B 21/04

Hundesteuersatz muss gefährliche Hunde benennen

Eine kommunale Hundesteuersatzung, die gefährlichen Hunden eine erhöhte Hundesteuer auferlegt, muss diese Hunde benennen und kann nicht einfach auf die Rasseliste der Landeshundeverordnung „in der jeweils geltenden Fassung“ verweisen. Eine solche Verweisung genügt nicht den Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz und ist deshalb unwirksam.
Oberverwaltungsgericht Münster, Az.: 14 A 2973/02

Steuer für Hunde auf landwirtschaftlichen Anwesen

Die Gemeinden können für das Halten von Hunden allgemein eine Hundesteuer erheben; dies gilt auch für das Halten von Wachhunden in landwirtschaftlichen Betrieben. Allerdings können dafür Ausnahmen in der Hundesteuersatzung vorgesehen werden. Bei dieser Ausgangslage hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 04.02.2005 „ 14 A 1569/03 „ mit einem Sachverhalt befasst, wo es um die Haltung eines Wachhundes auf einer Hofstelle ging, die auch aus persönlichen Zwecken stattfand, denn es wurden nicht nur die Betriebsgebäude, sondern auch das zur Hofstelle gehörende Wohnhaus bewacht. Der Umstand, dass die Hundehaltung neben den persönlichen Zwecken in mehr oder minder großem Umfang auch anderen Zwecken, etwa der Einkommenserzielung diente, ändert jedoch nichts daran, dass eben auch persönliche Zwecke vorlagen. Darauf, welchen Zweck das Halten des Hundes schwerpunktmäßig diente, kam es nicht an.

Nachbarschutz gegen Hunde verwirkt

Duldet ein Nachbar, dass ein direkt angrenzender Nachbar auf seinem Grundstück fünf Huskys und einen Mischlingshund hält, so kann sich dieser nach einem Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr darauf berufen, dass von der Hundehaltung eine unzumutbare Lärmbelästigung durch das ständige Gebell und Geheul der Hunde ausgeht. Lehnt deshalb die Bauaufsichtsbehörde ein Einschreiten gegen diesen Hundehalter ab, weil sich weder dieser Nachbar noch andere Anwohner in den vergangenen Jahren über die Hundehaltung beschwert haben, so ist dies rechtmäßig. Dies auch deshalb, weil im Laufe der Zeit zwischen Mensch und Tier eine vertiefte emotionale Beziehung entsteht und es einen schwerwiegenden Eingriff bedeuten würde, wenn die Tiere nach so langer Zeit wieder weggegeben werden müssten.
Verwaltungsgericht Koblenz, Az.: 7K2188/04.KO

Bissige Rottweiler müssen Maulkorb tragen

Greifen zwei Rottweilerhunde einen Pudel nebst Frauchen an und lassen diese Hunde selbst dann nicht von ihren Attacken ab, als die Pudelbesitzerin flüchtete, so muss bei den Rottweilerhunden von gefährlichen Tieren gesprochen werden. Es liegt bei diesen Tieren eine erheblich reduzierte Beißhemmung vor, die nicht mehr als artgerecht gewertet werden kann, zumal die Pudelhalterin selbst wie auch ihr Pudel gebissen wurde. Der von der zuständigen Behörde angeordnete Maulkorb- und Leinenzwang für die Rottweilerhunde ist damit rechtmäßig und nicht überzogen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Az,: 12A11709/04.OVG


Wesenstest schließt Leinenzwang nicht aus

Selbst wenn ein als gefährlich eingestufter Hund den sog. Wesenstest abgelegt und bestanden hat, kann die Behörde im Einzelfall Anordnungen zur Haltung von Hunden treffen, Es ist dabei nicht erforderlich, dass dieser Hund bereits negativ aufgefallen ist. Eine vom Hund ausgehende konkrete Gefahr kann vielmehr auch dann vorliegen, wenn der ohne Maulkorb frei herumlaufende Hund (hier: Bullterrier) Angst bei Passanten hervorruft. Die Anordnung eines Leinenzwanges ist daher in einem solchen Fall nicht zu beanstanden.
Verwaltungsgerichtshof München, Az.: 24 B 03.645

Besser angeschnallt

Auch wenn Ihr Vierbeiner gerne mit Ihnen im Cabrio durch die Gegend braust und entspannt auf dem Rücksitz hockt: Hunde müssen gesichert werden. Denn kommt es zu einem Unfall, muss die Versicherung nicht zahlen. Das entschied das OLG Nürnberg. Begründung: Bei Tieren müsse man immer mit unvorhersehbarem Verhalten rechnen (AZ 8 U 2819/96).

Lieber etwas leiser

Ob klein, ob groß - alle Hunde bellen. Das dürfen sie auch in der Wohnung. Allerdings können die Nachbarn von 22 Uhr bis 7 Uhr Ruhe verlangen. Auch müssen Hunde lernen, still zu bleiben, wenn die Zeitung gebracht wird oder der Postbote kommt (OLG Brandenburg, 5 U 152/05).

Tunlichst angeleint

Austoben im Gemeinschaftsgarten?
Das darf Fiffi nur mit einer höchstens drei Meter langen Leine in Begleitung eines Erwachsenen, befand das OLG Karlsruhe (Az.: 14 Wx 22/08). Denn wer den Hund nicht kenne, könne Angst bekommen. Zudem seien Hundehaufen im Garten nicht zumutbar.

Sportlicher Begleiter

Keine Frage, mit einem Hund macht Bewegung viel mehr Spaß als allein. Und anders als viele denken, müssen auch Jogger aufpassen. Stürzt ein Läufer über Wuffi, bekommt der Sportler nur anteilig Schadenersatz und Schmerzensgeld. Laut OLG Koblenz müssen Jogger dem Hund notfalls ausweichen oder das Tempo verringern. Sonst riskieren sie eine Mithaftung (AZ 5 U 27/03)


Stürmische Spielrunde

Vier Hunde toben friedlich auf der Wiese, die Besitzer der Vierbeiner plauschen zusammen. Plötzlich rennt einer der Hunde in die Gruppe, bringt das Frauchen eines anderen Hundes zu Fall. Das OLG Frankfurt befand: Das Verhalten des Hundes darf nicht isoliert gesehen werden, schließlich hätten die vier zusammen gespielt (AZ 19U 217/06). Deshalb mussten alle Tierhalter für den Schaden einstehen. Zur Hälfte der Besitzer des „Übeltäters", die andere Hälfte zahlen zu gleichen Teilen die anderen Tierhalter (inkl. der Verletzten).